Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2006 - 2 Sa 155/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- LAG Schleswig-Holstein
Arbeitsunfähigkeit, Wegeunfall, Abfindungsvergleich, Entgeltfortzahlung, Arbeitgeber, Leistungsverweigerungsrecht, Forderungsübergang, Verhinderung, Schuldhaftes Handeln, Sorgfaltspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen einer Vereinbarung über die Abgeltung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall auf den Entgeltfortzahlungsanspruch eines nicht schuldhaft am Unfall beteiligten Arbeitnehmers; Pflicht eines Arbeitnehmers zur Beratschlagung über den Abschluss eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Abfindungsvergleich mit Versicherung
- Judicialis
EFZG § 7 Abs. 1 Nr. 2; ; EFZG § 7 Abs. 2; ; BGB § 276; ; BGB § 278
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EFZG § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; BGB § 276 § 278
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des unfallverletzten Arbeitnehmers bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs - Entgeltfortzahlung; Leistungsverweigerungsrecht; Forderungsübergang; Verhindern des Forderungsübergangs; Schuldhaftes Handeln; Sorgfaltspflicht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer muss Arbeitgeber ansprechen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer muss Arbeitgeber ansprechen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer muss Arbeitgeber ansprechen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitgeberansprüche bei Vereinbarung über Verkehrsunfallschäden beachten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeberansprüche bei Vereinbarung über Verkehrsunfallschäden beachten - Arbeitnehmer haftet bei negativer Auswirkung für Arbeitgeber
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 23.03.2006 - 5 Ca 1791d/05
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2006 - 2 Sa 155/06
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 568
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 07.12.1988 - 5 AZR 757/87
Zum Forderungsübergang von Lohnfortzahlungsansprüchen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2006 - 2 Sa 155/06
Nachdem die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 07.12.1988 (5 AZR 757/87 - AP Nr. 2 zu § 5 LohnfortzG) ihre Auffassung, der Kläger habe über ihren Anspruch mit verfügt, weiter vertreten hatte, teilte der Kläger mit Schreiben vom 15.08.2005 (Bl. 13 d. A.) mit, er habe dies bei Abschluss des Vergleiches nicht erkennen können.
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …
Gegenstand des Anspruchsübergangs nach § 6 Abs. 1 EFZG ist ein eigener Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz seines Verdienstausfalls, der nicht schon mit seiner Entstehung, sondern erst mit der tatsächlichen Leistung des Arbeitgebers auf diesen übergeht (vgl. nur LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2006, 568;… Staudinger/Oetker, Neubearbeitung 2016, § 616 BGB Rn. 465;… Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl., § 6 EFZG Rn. 15; Burmann/Jahnke, NZV 2013, 313, 316).